Bezahlbares Wohnen

MK16- (119)In Steglitz-Zehlendorf steigen die Mieten und es gibt immer weniger Wohnraum für Menschen mit kleineren Einkommen. In den letzten Jahren hat es bereits eine schleichende Verdrängung gegeben. Es rächt sich nun auch, dass nahezu alle Bestände städtischer Wohnungsbaugesellschaften im Bezirk inzwischen privatisiert sind.

Der Bezirk hinkt auch im Wohnungsneubau deutlich hinterher. Wenn überhaupt, wurden und werden Luxus- und Eigentumswohnungen gebaut. Einige sogar mit einem eigens angelegten Privatsee.

Der CDU im Bezirk ist diese Entwicklung recht. Ihr offen ausgesprochenes Motto lautet: Man muss es sich halt leisten können, in Steglitz-Zehlendorf zu leben. Und mit dem Argument, es ginge um die architektonische Schönheit, wehrt sich Schwarz-Grün bei vielen Bauvorhaben gegen eine angemessene Ausnutzung der Flächen. Der dringend benötigte Wohnungsneubau zu einem Standard und zu Preisen, die sich Normalverdienende leisten können, wird somit verhindert.

Die SPD will eine andere Wohnungspolitik im Bezirk. Wir wollen den Wohnungsbau ausweiten und dabei die vorhandenen Flächenpotenziale ausnutzen. Nur so lassen sich bezahlbare Wohnungen bauen. Wir wollen vor allem Wohnungsbau durch die städtischen Gesellschaften und Genossenschaften. Dafür muss das Land kostengünstig Grundstücke zur Verfügung stellen.

Das größte Wohnungsneubauprojekt wird in den nächsten Jahren in Lichterfelde-Süd entstehen. Hier kommt es uns darauf an, eine Abschottung gegenüber den Siedlungen in der Nachbarschaft zu verhindern und einen Stadtraum zu entwickeln, in dem „die Mischung“ stimmt. Dabei soll auch ein Landschaftspark entstehen, aber nicht allein im Mittelpunkt der Planung stehen.

Wir brauchen Wohnungen für alle sozialen Schichten. Für Familien mit Kindern, aber auch für Seniorinnen und Senioren und Alleinlebende jeden Alters.

Wir werden die Instrumente zur Mietpreisbegrenzung nutzen, Luxusmodernisierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern. Und mit Hilfe des Milieuschutzes wollen wir erreichen, dass Wohnen auch in den Gebieten erschwinglich bleibt, die zukünftig von „Aufwertung“ betroffen sein werden.

Gute Schulen für alle

MK16- (86)In Steglitz-Zehlendorf fehlt eine vorausschauende Schulplanung und damit die Grundlage für eine verlässliche Schulpolitik. Das aber ist eine der Hauptaufgaben des Bezirks: Allen Schulkindern eine ausreichende Zahl an wohnortnahen und gut ausgestatteten Schulplätzen in ordentlich unterhaltenen Gebäuden zur Verfügung zu stellen.

Unter schwarz-grüner Verwaltung lebte Steglitz-Zehlendorf hier von der Hand in den Mund. Das Bezirksamt war lange Zeit nicht in der Lage, überhaupt einen Schulentwicklungsplan vorzulegen. Der jetzt vorhandene ist nur eine Beschreibung des aktuellen Zustands und keine Grundlage für eine vorausschauende Planung.

Baulich wurde in den Schulen lange zu wenig investiert. Bei der Haushaltsplanung wurden nur die Mindestbeträge des Senats zur Verfügung gestellt und Warnungen vor dem baulichen Verfall der Gebäude ignoriert. Die Folge: in Steglitz-Zehlendorf ist der Sanierungsstau am größten in ganz Berlin. Nur einige „Prestige-Schulen“ wurden bevorzugt. Horte und Mensen wurden zu klein geplant. Darauf hat die SPD immer wieder hingewiesen. Gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule hat sich Schwarz-Grün lange gesträubt.

Die SPD wird zu Beginn der neuen Wahlperiode einen neuen Schulentwicklungsplan aufstellen, der sich am Bedarf des wachsenden Bezirks orientiert. So lassen sich auch notwendige Baumaßnahmen vernünftig und rechtzeitig planen. Für neue Wohngebiete müssen neue Schulstandorte entstehen. Insbesondere benötigt Steglitz-Zehlendorf mindestens eine zusätzliche Sekundarschule, aber auch genügend Grundschulplätze in allen Ortsteilen. Die Schulsanierungsmittel müssen weiter verstärkt werden. Dabei wollen wir durch Barrierefreiheit die Inklusion in unseren Schulen weiter voranbringen. Auch das Beratungs- und Unterstützungszentrum für Inklusion (BUZ) muss dafür weiter gestärkt werden, um den Schulen zu ermöglichen, Inklusion wirklich zu leben. Digitale Bildung wird zukünftig noch wichtiger werden. Die Schulen brauchen dafür eine bessere Infrastruktur und personelle Unterstützung durch den Bezirk.

Schließlich werden wir ein besonderes Augenmaß darauf legen, die Schülerinnen und Schüler aus den Willkommensklassen möglichst schnell und gut in die Regelklassen überzuleiten, damit die Integration gelingen kann.